20.01.2022: Die Piraten wollen, dass Internet-Löschanordnungen unabhängigen Gerichten vorbehalten sein sollten und nicht in die Hand von Ministern oder ihren Behörden gehören. Leider sind CDU, CSU und FDP anderer Meinung.
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20.01.2022: Die Piraten wollen, dass Internet-Löschanordnungen unabhängigen Gerichten vorbehalten sein sollten und nicht in die Hand von Ministern oder ihren Behörden gehören. Leider sind CDU, CSU und FDP anderer Meinung.