Zu welchen Themen haben die Abgeordneten dieser Partei anders abgestimmt haben als wir Piraten (oder überhaupt nicht abgestimmt)? Die folgenden Grafiken zeigen, wie die deutschen Europaabgeordneten zu ausgewählten Fragen von Transparenz, digitalen Bürgerrechten, Umweltschutz, Tierschutz usw. wirklich abgestimmt haben und wo sie womöglich gegen deine Interessen entschieden haben. Die Symbole sind im unteren Teil der Grafiken erläutert.
Bündnis 90/Die Grünen
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Barzahlungsobergrenze einführen und anonyme Zahlungen in Kryptowährung verbieten?
25.04.2024: Vom EU-Parlament gestern beschlossen:
- Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 € im Geschäftsverkehr
- komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 € im Geschäftsverkehr
- Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen
Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit sichert – nicht mit uns Piraten!
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AI Act: flächendeckende biometrische Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung ermöglichen?
13.03.2024: Das EU-Parlament verabschiedet eine Betriebsanleitung für permanente und flächendeckende biometrische Massenüberwachung der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung. Auch KI-Verhaltensüberwachung wird nicht ausgeschlossen. Wir Piraten sagen Nein – fast als einzige!
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Digitalen Euro einführen mit Identifizierungspflicht, Guthabenbegrenzung und Verbot anonymer Zahlungen im Netz?
15.02.2024: Nicht einmal die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) stört sich daran, dass anonyme Zahlungen im Netz total verboten werden sollen. Fast alle deutschen Parteien machen da mit, aber wir Piraten bleiben stark!
Mehr dazu: https://patrick-breyer.de/der-digitale-euro-verdient-seinen-namen-nicht/…
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Verbot anonymer Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen ab dem ersten Euro?
21.04.2023: Gestern hat das EU-Parlament für ein Verbot anonymer Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen ab dem ersten Euro gestimmt.
Deshalb sind wir Piraten dagegen: https://patrick-breyer.de/piraten-verbot-anonymer-zahlungen-in-digitalwaehrungen-schadet-ngos-und-whistleblowern/
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Bei EU-Wahlen Stimmabgabe über das Internet (Online-Voting) prüfen?
15.02.2023: Internetwahlen sind verfassungswidrig, im großen Stil manipulationsanfällig und zerstören das Vertrauen in demokratische Wahlen. Wir Piraten vertrauen keinem Wahlcomputer!
Hier meine ausführliche Erklärung: https://youtube.com/watch?v=Z5KLsX1KXWA
