18.09.2023: Rückschlag für die Rechte von Sexarbeiter:innen: Parlamentsmehrheit fordert die Inanspruchnahme sexueller Dienste europaweit zu kriminalisieren, was kontraproduktiv wäre. Votum ist zum Glück unverbindlich.
Bürgerrechte
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Soll sich das EU-Parlament zur drohenden Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange äussern?
21.06.2023: Das EU-Parlament soll die drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange weder debattieren noch sich dazu positionieren, finden SPD, CDU/CSU und FDP. Presse- und Internetfreiheit schützen geht anders!
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Soll es eine EU-weit verpflichtende Richtlinie zum Grundeinkommen geben?
16.03.2023: Eine europäische Richtlinie zur Einführung eines Grundeinkommens, wie gestern vom EU-Parlament befürwortet, könnte Millionen Menschen aus der Armut helfen. Union, FDP und AfD sind dagegen.
