Zu welchen Themen haben die Abgeordneten dieser Partei anders abgestimmt haben als wir Piraten (oder überhaupt nicht abgestimmt)? Die folgenden Grafiken zeigen, wie die deutschen Europaabgeordneten zu ausgewählten Fragen von Transparenz, digitalen Bürgerrechten, Umweltschutz, Tierschutz usw. wirklich abgestimmt haben und wo sie womöglich gegen deine Interessen entschieden haben. Die Symbole sind im unteren Teil der Grafiken erläutert.
CSU
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Barzahlungsobergrenze einführen und anonyme Zahlungen in Kryptowährung verbieten?
25.04.2024: Vom EU-Parlament gestern beschlossen:
- Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 € im Geschäftsverkehr
- komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 € im Geschäftsverkehr
- Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen
Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit sichert – nicht mit uns Piraten!
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EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung?
24.04.2024: Heute hat das EU-Parlament gegen die Stimmen von Piraten die Schaffung eines EU-Gesundheitsdatenraums beschlossen – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. Die Folgen:
- EU-weiten Zugriff auf unsere Patientendaten ohne unsere Einwilligung
- elektronische Patientenakte erstmals auch für Privatversicherte
- Zwangs-ePA konnten wir immerhin verhindern, Widerspruchsrecht gerettet
- kein Widerspruchsrecht aber nur gegen grenzüberschreitende Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten aus dem Ausland
- bei Behandlungen im EU-Ausland teilweise kein Widerspruchsrecht gegen Datenabfluss an Big Pharma und Big Tech
CDU, CSU, SPD, FDP, Freie Wähler und Volt machen diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.
Mehr dazu: https://patrick-breyer.de/eu-gesundheitsdatenraum-kniefall-vor-big-tech-und-big-pharma/
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Freiwillige Chatkontrolle verlängern?
11.04.2024: SPD, CDU und CSU wollen nicht von der massenhaften Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail usw. lassen und haben sie gestern bis 2026 verlängert. Die AfD weiß nicht, was sie will.
Wie wir Piraten dagegen kämpfen: https://patrick-breyer.de/eu-parlament-stimmt-fuer-verlaengerung-der-flaechendeckenden-chatkontrolle-durch-us-internetkonzerne/
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Covid19-Impfstoff: Sollen von-der-Leyen-SMS mit Pfizer veröffentlicht werden?
14.03.2024: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält ihren Chat mit dem Pfizer-Boss geheim, in dem sie Covid-Impfstoff an Vergaberegeln vorbei mit hohen Preisaufschlägen und 35 Milliarden-Mehrkosten orderte. CDU/CSU decken sie.
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AI Act: flächendeckende biometrische Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung ermöglichen?
13.03.2024: Das EU-Parlament verabschiedet eine Betriebsanleitung für permanente und flächendeckende biometrische Massenüberwachung der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung. Auch KI-Verhaltensüberwachung wird nicht ausgeschlossen. Wir Piraten sagen Nein – fast als einzige!
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Europäische Digitale Identität ohne Browsersicherheit, Unbeobachtbarkeit, öffentlichen Code und Recht of Anonymität?
29.02.2024: Das EU-Parlament verabschiedet Europäische Digitale Identität (eIDAS 2) mit Stimmen von SPD und Union – doch die Verordnung gefährdet unsere Privatsphäre im Netz und öffnet Tür und Tor für Massenüberwachung.
Mehr dazu: https://t.co/uLG0pGCgSt
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Soll die Polizei europaweit Datenbanken nach Gesichtern durchsuchen können?
08.02.2024: Mithilfe fehleranfälliger Gesichtserkennung soll die Polizei europaweit Polizeidatenbanken durchsuchen dürfen, entschieden CDU, SPD, FDP & AfD heute im EU-Parlament („Prüm II“). Inakzeptabel für uns Piraten – wir stimmten dagegen!
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Neue Gentechnik deregulieren und ohne Risikoprüfung zulassen?
07.02.2024: Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD unterstützt das EU-Parlament heute die Freigabe neuer Gentechnik ohne Zulassungsverfahren und Risikoprüfung! Auch wenn die Kennzeichnungspflicht bleiben soll: Mit uns Piraten gibt es keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips!
Unser Statement dazu: https://www.patrick-breyer.de/piraten-lehnen-deregulierung-von-gentechnik-ab/
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Soll die EU-Kommission die Verträge zum Covid-19-Impfstoff-Kauf veröffentlichen?
18.01.2024: Laut Rechnungshof hat Ursula von der Leyen unter Umgehung der Vergabevorschriften schlechte Verträge zum COVID-Impfstoffkauf per Chat mit dem Pfizer-Boss ausgedealt. Konservative, Liberale und Sozialdemokraten decken die Vertuschung – pfui!
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Soll im Metaverse jeder identifizierbar sein und auf „schädliches Verhalten“ überprüft werden?
17.01.2024: Axel Voss und seine CDU wollen nach dem Internet auch das Recht auf Anonymität im Metaverse zerstören alle identifizierbar machen und auf „schädliches Verhalten” überwachen lassen SPD und FDP machen mit. Das Metaverse darf kein grundrechtsfreier Raum sein!
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Widerspruchsrecht gegen elektronische Patientenakte?
13.12.2023: Wollen CDU und CSU ernsthaft einen Zwang zur elektronischen Patientenakte mit allen euren Behandlungen und Krankheiten? Sie haben heute gegen die Möglichkeit eines Widerspruchs gestimmt – zum Glück erfolglos.
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Sollen Patienten vor der Weitergabe ihrer Patientenakten für Forschung und Produktentwicklung mündlich nach ihrem Willen gefragt werden?
13.12.2023: Heute hat das EU-Parlament meinen Antrag abgelehnt, Patienten vor der Weitergabe ihrer Patientenakten für Forschung und Produktentwicklung mündlich nach ihrem Willen zu fragen. SPD, CDU/CSU und FDP setzen leider lieber auf lange Briefe und komplizierte Internetportale.
Mehr dazu: https://t.co/bfngzFxnrI
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Soll Europol zu einem europäischen FBI aufgerüstet werden?
23.11.2023: Europol, das illegal Massendaten über unverdächtige Bürger gesammelt hat und ständig nach mehr Überwachung ruft, wird nicht zum „europäischen FBI“ aufgerüstet. Das hat das EU-Parlament gestern gegen die Stimmen von FDP und Union beschlossen. So stimmten deutsche Abgeordnete.
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Chatkontrolle: Plenardebatte über unethische Microtargeting-Kampagne der EU-Kommission?
18.10.2023: Die EU-Kommission überzieht kritische Länder mit einer emotionalen Desinformationskampagne, um sie zu beeinflussen. Und (fast alle) Sozialdemokraten und Konservative verhindern eine Debatte darüber.
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Soll der Einsatz von Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlaubt werden?
11.10.2023: Spyware gehört verboten – anders als Union, SPD und FDP letzte Woche abgestimmt haben. Und kommerzielle Hersteller von Smartphone-Betriebssystemen müssen endlich für die selbstverschuldeten ungepatchten Sicherheitslücken haftbar gemacht werden!
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Sollen Nutzer ihren Timeline-Algorithmus künftig frei wählen können?
04.10.2023: Die Timeline-Algorithmen von Instagram und Co. sind überwachungskapitalistische Hass- und Fake News-Schleudern. Sollen Nutzer ihren Timeline-Algorithmus künftig frei wählen können? SPD, Union und AfD verhindern das.
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Sollen Kunden von Sexarbeiter:innen kriminalisiert werden?
18.09.2023: Rückschlag für die Rechte von Sexarbeiter:innen: Parlamentsmehrheit fordert die Inanspruchnahme sexueller Dienste europaweit zu kriminalisieren, was kontraproduktiv wäre. Votum ist zum Glück unverbindlich.
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Sollen die EU-Abgeordneten und ihre Mitarbeiter alle Treffen mit externen Personen (Lobbyisten usw.) öffentlich machen müssen?
17.07.2023: Transparenz ist der Schlüssel zur Demokratie, Lobbyismus macht Einfluss käuflich und entfremdet die Politik vom Interesse der Bürgerinnen und Bürger. CDU/CSU sehen das anders:
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Veröffentlichung von Textnachrichten zwischen EU-Kommission und Pharmaindustrie während COVID-19?
13.07.2023: Immer noch hinter der konservativen Wand: weiterhin rückt Zensursula SMS mit dem Pfizer-Chef nicht raus. Schön, dass es vereinzelt aufrichtige Abgeordnete in SPD und FDP gibt. Schade, dass wir keine Mehrheit für Transparenz in diesem Haus haben.
Mehr dazu: https://mepwatch.eu/9/vote.html?v=157147
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Soll sich das EU-Parlament zur drohenden Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange äussern?
21.06.2023: Das EU-Parlament soll die drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange weder debattieren noch sich dazu positionieren, finden SPD, CDU/CSU und FDP. Presse- und Internetfreiheit schützen geht anders!
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Soll das EU-Ausland künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (e-Evidence Verordnung)
14.06.2023: Gegen unsere Stimmen segnet EU-Parlament ab, dass das EU-Ausland künftig direkten Zugriff auf deine Bestandsdaten, Verbindungsdaten, Standortdaten und Inhaltsdaten bekommt (e-Evidence).
Warum das Grundrechte und Pressefreiheit gefährdet: https://eco.de/wp-content/uploads/2022/11/e-evidence-letter-political-trilogue-22112022.pdf…
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Ablehnung einer Datenmaut zum Schutz der Netzneutralität?
14.06.2023: Eine Mehrheit im EU-Parlament einschließlich CDU/CSU fordert eine Datenmaut und gefährdet die Netzneutralität. Damit droht langsames Netz und teurere Dienste. Das Internet muss Motor des Wissens und der Innovation bleiben!
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Dienstliche Verwendung der Abgeordneten-Kostenpauschale von 4.700€ monatlich wird nicht kontrolliert?
11.05.2023: Trotz Qatargate-Korruption wollen viele Europaabgeordnete ihre Kostenpauschale weiter unkontrolliert verwenden (und damit schlimmstenfalls zweckentfremden oder in die eigene Tasche stecken) können. So haben deutsche Europaabgeordnete dazu abgestimmt:
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Verbot anonymer Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen ab dem ersten Euro?
21.04.2023: Gestern hat das EU-Parlament für ein Verbot anonymer Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen ab dem ersten Euro gestimmt.
Deshalb sind wir Piraten dagegen: https://patrick-breyer.de/piraten-verbot-anonymer-zahlungen-in-digitalwaehrungen-schadet-ngos-und-whistleblowern/
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Sollen ausländische Strafverfolger Zugriff auf sämtliche Informationen erhalten, die die deutsche Polizei von Privaten beschaffen kann?
16.03.2023: Sollen ausländische Strafverfolger Zugriff auf sämtliche Informationen erhalten, die die deutsche Polizei von Privaten beschaffen kann? Ich und meine Fraktion sagen Nein, Union, SPD, FDP und AfD finden das gut.
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Soll es eine EU-weit verpflichtende Richtlinie zum Grundeinkommen geben?
16.03.2023: Eine europäische Richtlinie zur Einführung eines Grundeinkommens, wie gestern vom EU-Parlament befürwortet, könnte Millionen Menschen aus der Armut helfen. Union, FDP und AfD sind dagegen.
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Bei EU-Wahlen Stimmabgabe über das Internet (Online-Voting) prüfen?
15.02.2023: Internetwahlen sind verfassungswidrig, im großen Stil manipulationsanfällig und zerstören das Vertrauen in demokratische Wahlen. Wir Piraten vertrauen keinem Wahlcomputer!
Hier meine ausführliche Erklärung: https://youtube.com/watch?v=Z5KLsX1KXWA
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Microtargeting: Durchleuchtung eurer Internetnutzung für politische Werbebotschaften verbieten?
03.02.2023: Neben der AfD will auch die Bürgerrechtspartei FDP eure Internetnutzung und Persönlichkeit durchleuchten lassen, um für viel Geld jedem zu versprechen, was er hören will.
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Cybercrime Konvention: Sollen 66 Staaten direkten Zugriff auf unsere Daten erhalten dürfen?
17.01.2023: Jetzt einfach auf unsere Daten zugreifen! Parlamentsmehrheit folgt ZensYlva und interessiert sich nicht dafür, dass das neuen Cybercrime-Protokoll nicht mit unseren Grundrecht auf Privatsphäre vereinbar ist. U.a. USA erhalten direkten Datenzugriff!
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Soll über das Verbot anonymer Internetseiten abgestimmt werden?
11.11.2022: Versteckt in einer Richtlinie zur IT-Sicherheit verbietet die EU anonyme Websites. CDU/CSU, ein Großteil der SPD, FDP, AfD und andere verhinderten eine gesonderte Abstimmung über diesen Artikel.
Weiterlesen: https://patrick-breyer.de/cybersicherheit-eu-verbietet-anonyme-websites
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Sollen verzichtbare Energienutzungen für z.B Privatjets oder Kurzstreckenflüge unterbunden werden?
06.10.2022: Offenbar ist die Energiekrise nicht dramatisch genug, damit SPD, FDP und Union zum Verzicht auf Privatjets und Kurzstreckenflüge bereit wären.
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Entwaldung: sollten Banken bei Investitionen aufpassen?
14.09.2022: Knappe Mehrheit des EU-Parlaments fordert heute, dass Banken die Zerstörung unserer Wälder nicht länger finanzieren dürfen.
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Sollen bestimmte Antimikrobielle der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben?
23.06.2022: Knappe Parlamentsmehrheit mit CDU/CSU, FDP und AfD winkt heute Einsatz von Reservemedikamenten in der Massentierhaltung durch, obwohl sich dadurch lebensgefährliche Resistenzen entwickeln. Jährlich sterben Zehntausende – das ist unverantwortlich!
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3,5%-Sperrklausel für Europawahlen?
03.05.2022: Das EU-Parlament fordert heute eine demokratiefeindliche 3,5%-Sperrklausel zur Europawahl, mit der in 2019 3,1 Mio. Wählerstimmen verfälscht und die Sitze kleiner Parteien an die Großen gegangen wären!
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Verbot von Schreddern männlicher Küken in der EU?
16.02.2022: Das EU-Parlament unterstützt weiterhin die täglich millionenfache Tötung männlicher Küken nach der Geburt, weil sie keine Eier legen. Während die umstrittene Technik in Deutschland bereits seit 1. Januar verboten ist, machten sich CDU & FDP in Brüssel erfolgreich dafür stark.
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Entfernung von Inhalten nur per Gerichtsbeschluss?
20.01.2022: Die Piraten wollen, dass Internet-Löschanordnungen unabhängigen Gerichten vorbehalten sein sollten und nicht in die Hand von Ministern oder ihren Behörden gehören. Leider sind CDU, CSU und FDP anderer Meinung.
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Deutsche Anbieter vor ausländischen Löschanordnungen schützen?
20.01.2022: Laut dem Digital Services Act können ausländische Minister und Behörden ohne Richterbeschluss hierzulande völlig legal veröffentlichte Inhalte aufgrund ausländischer Gesetze löschen lassen – beispielsweise Autokraten wie Orban. CDU & CSU finden das ok.
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Illegale Inhalte löschen statt sperren?
20.01.2022: Wenn Internetanbieter Netzsperren anwenden, blockieren sie oft auch legale Inhalte. Der Digital Service Act sollte sicherstellen, dass illegale Inhalte anstelle unwirksamer Sperrversuche an der Quelle gelöscht werden!
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Behörden dürfen Internetnutzung nur mit Richterbeschluss und bei schweren Straftaten überwachen?
20.01.2022: Immer mehr Regierungen missbrauchen ihre Befugnisse, um Bürger auszuspionieren. Der Digital Services Act sollte sicherstellen, dass eure Daten nur auf richterliche Anordnung abgegriffen werden dürfen! Doch die CDU ist dagegen und die FDP hält sich raus…
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Überwachungsbasierte „personalisierte“ Timelines nur auf Nutzerwunsch?
20.01.2022: Timeline-Algorithmen überwachen euch online und zeigen euch, was euch zu Reaktionen provoziert – oft extreme Posts. Wir wollten euch Kontrolle über eure Timeline geben – erfolglos.
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Uploadfilter-Zensurmaschinen nur gegen kontextunabhängig illegale Inhalte erlauben
20.01.2022: Internetkonzerne verwenden unzuverlässige Uploadfilter gegen vermeintlich illegale Inhalte – mit vielen Kollateralschäden. Doch CDU und FDP wollen die Zensurmaschinen nicht einmal auf offensichtlich und kontextunabhängig illegale Inhalte begrenzen! Leider erreichten wir keine Mehrheit…
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Strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange ist gefährlicher Präzedenzfall für Journalisten
26.11.2021: Traurig: Parlamentsmehrheit unter anderem bestehend aus CDU, CSU, SPD und FDP findet nicht, dass die Strafverfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten schafft. Zur Erinnerung: Julian Assange, Gründer von Wikileaks, deckte US-Kriegsverbrechen auf!
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Sollen Internetplattformen Uploadfilter einsetzen dürfen?
21.10.2020: Uploadfilter sind fehleranfällige Zensurmaschinen. Doch Union und SPD lehnten gestern im EU-Parlament nur verpflichtende Filter ab – als ob von den Plattformen eigenmächtig eingesetzte Filter nicht dieselben Probleme aufweisen würden.
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Verbot von Überwachungswerbung (Targeting) prüfen
21.10.2020: Kampfabstimmung gestern: Das Europaparlament lässt ein Verbot zielgruppenspezifischer Werbung prüfen, weil sie allgegenwärtiges Ausspionieren aller Nutzer voraussetzt. Fast hätten Union, FDP und AfD das verhindert.
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Abstimmung zum Klima-Gesetz: Reduzierung der CO2-Emissionen um 65 Prozent bis 2030
09.10.2020: CDU und CSU stellen sich im EU-Parlament dagegen, die CO2-Emmissionen um 65% zu verringern. Unterstützt von der FDP und den Klimaleugnern der AfD! Auch die SPD schwächelt bei dem ambitionierten Ziel. Gereicht hat es am Ende immerhin für 60%.
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Free and Open-Source-Software für die Parlamentsverwaltung?
15.05.2020: Klarer Sieg für uns Piraten: Die Mehrheit des Plenums stimmt mit uns dafür, dass die EU-Institutionen mehr öffentlich verfügbare, freie und Open-Source-Software entwickeln und nutzen sollen.
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Upload-Filter für Corona-Fakenews?
28.04.2020: EU-Abgeordnete von CDU, CSU, FW und FDP fordern, Facebook und Co. sollen Corona-Fakenews „proaktiv unterbinden“, was nur mit Uploadfilter geht. Katarina Barley und Martin Schirdewan (Die Linke) schweigen dazu. Habt ihr unsere SaveYourInternet-Protestmärsche schon vergessen?
