Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?
15.02.2023: Internetwahlen sind verfassungswidrig, im großen Stil manipulationsanfällig und zerstören das Vertrauen in demokratische Wahlen. Wir Piraten vertrauen keinem Wahlcomputer!
Hier meine ausführliche Erklärung: https://youtube.com/watch?v=Z5KLsX1KXWA
03.05.2022: Das EU-Parlament fordert heute eine demokratiefeindliche 3,5%-Sperrklausel zur Europawahl, mit der in 2019 3,1 Mio. Wählerstimmen verfälscht und die Sitze kleiner Parteien an die Großen gegangen wären!
20.01.2022: Die Piraten wollen, dass Internet-Löschanordnungen unabhängigen Gerichten vorbehalten sein sollten und nicht in die Hand von Ministern oder ihren Behörden gehören. Leider sind CDU, CSU und FDP anderer Meinung.
20.01.2022: Laut dem Digital Services Act können ausländische Minister und Behörden ohne Richterbeschluss hierzulande völlig legal veröffentlichte Inhalte aufgrund ausländischer Gesetze löschen lassen – beispielsweise Autokraten wie Orban. CDU & CSU finden das ok.
26.11.2021: Traurig: Parlamentsmehrheit unter anderem bestehend aus CDU, CSU, SPD und FDP findet nicht, dass die Strafverfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten schafft. Zur Erinnerung: Julian Assange, Gründer von Wikileaks, deckte US-Kriegsverbrechen auf!
15.05.2020: Klarer Sieg für uns Piraten: Die Mehrheit des Plenums stimmt mit uns dafür, dass die EU-Institutionen mehr öffentlich verfügbare, freie und Open-Source-Software entwickeln und nutzen sollen.
