Zu welchen Themen haben die Abgeordneten dieser Partei anders abgestimmt haben als wir Piraten (oder überhaupt nicht abgestimmt)? Die folgenden Grafiken zeigen, wie die deutschen Europaabgeordneten zu ausgewählten Fragen von Transparenz, digitalen Bürgerrechten, Umweltschutz, Tierschutz usw. wirklich abgestimmt haben und wo sie womöglich gegen deine Interessen entschieden haben. Die Symbole sind im unteren Teil der Grafiken erläutert.
Die Linke
-
-
Barzahlungsobergrenze einführen und anonyme Zahlungen in Kryptowährung verbieten?
25.04.2024: Vom EU-Parlament gestern beschlossen:
- Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 € im Geschäftsverkehr
- komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 € im Geschäftsverkehr
- Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen
Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit sichert – nicht mit uns Piraten!
-
Digitalen Euro einführen mit Identifizierungspflicht, Guthabenbegrenzung und Verbot anonymer Zahlungen im Netz?
15.02.2024: Nicht einmal die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) stört sich daran, dass anonyme Zahlungen im Netz total verboten werden sollen. Fast alle deutschen Parteien machen da mit, aber wir Piraten bleiben stark!
Mehr dazu: https://patrick-breyer.de/der-digitale-euro-verdient-seinen-namen-nicht/…
-
Sollen Kunden von Sexarbeiter:innen kriminalisiert werden?
18.09.2023: Rückschlag für die Rechte von Sexarbeiter:innen: Parlamentsmehrheit fordert die Inanspruchnahme sexueller Dienste europaweit zu kriminalisieren, was kontraproduktiv wäre. Votum ist zum Glück unverbindlich.
-
Verbot anonymer Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen ab dem ersten Euro?
21.04.2023: Gestern hat das EU-Parlament für ein Verbot anonymer Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen ab dem ersten Euro gestimmt.
Deshalb sind wir Piraten dagegen: https://patrick-breyer.de/piraten-verbot-anonymer-zahlungen-in-digitalwaehrungen-schadet-ngos-und-whistleblowern/
-
Bei EU-Wahlen Stimmabgabe über das Internet (Online-Voting) prüfen?
15.02.2023: Internetwahlen sind verfassungswidrig, im großen Stil manipulationsanfällig und zerstören das Vertrauen in demokratische Wahlen. Wir Piraten vertrauen keinem Wahlcomputer!
Hier meine ausführliche Erklärung: https://youtube.com/watch?v=Z5KLsX1KXWA
-
Soll über das Verbot anonymer Internetseiten abgestimmt werden?
11.11.2022: Versteckt in einer Richtlinie zur IT-Sicherheit verbietet die EU anonyme Websites. CDU/CSU, ein Großteil der SPD, FDP, AfD und andere verhinderten eine gesonderte Abstimmung über diesen Artikel.
Weiterlesen: https://patrick-breyer.de/cybersicherheit-eu-verbietet-anonyme-websites
-
Plattform-AGB müssen Meinungs-und Medienfreiheit respektieren?
20.01.2022: Klare Ansage des Europaparlaments an Tech-Giganten: die Geschäftsbedingungen müssen unsere Grundrechte respektieren, etwa Datenschutz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, sonst sind sie null und nichtig!
-
Entfernung von Inhalten nur per Gerichtsbeschluss?
20.01.2022: Die Piraten wollen, dass Internet-Löschanordnungen unabhängigen Gerichten vorbehalten sein sollten und nicht in die Hand von Ministern oder ihren Behörden gehören. Leider sind CDU, CSU und FDP anderer Meinung.
-
Deutsche Anbieter vor ausländischen Löschanordnungen schützen?
20.01.2022: Laut dem Digital Services Act können ausländische Minister und Behörden ohne Richterbeschluss hierzulande völlig legal veröffentlichte Inhalte aufgrund ausländischer Gesetze löschen lassen – beispielsweise Autokraten wie Orban. CDU & CSU finden das ok.
-
Illegale Inhalte löschen statt sperren?
20.01.2022: Wenn Internetanbieter Netzsperren anwenden, blockieren sie oft auch legale Inhalte. Der Digital Service Act sollte sicherstellen, dass illegale Inhalte anstelle unwirksamer Sperrversuche an der Quelle gelöscht werden!
-
Behörden dürfen Internetnutzung nur mit Richterbeschluss und bei schweren Straftaten überwachen?
20.01.2022: Immer mehr Regierungen missbrauchen ihre Befugnisse, um Bürger auszuspionieren. Der Digital Services Act sollte sicherstellen, dass eure Daten nur auf richterliche Anordnung abgegriffen werden dürfen! Doch die CDU ist dagegen und die FDP hält sich raus…
