Zu welchen Themen haben die Abgeordneten dieser Partei anders abgestimmt haben als wir Piraten (oder überhaupt nicht abgestimmt)? Die folgenden Grafiken zeigen, wie die deutschen Europaabgeordneten zu ausgewählten Fragen von Transparenz, digitalen Bürgerrechten, Umweltschutz, Tierschutz usw. wirklich abgestimmt haben und wo sie womöglich gegen deine Interessen entschieden haben. Die Symbole sind im unteren Teil der Grafiken erläutert.
Die PARTEI
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Barzahlungsobergrenze einführen und anonyme Zahlungen in Kryptowährung verbieten?
25.04.2024: Vom EU-Parlament gestern beschlossen:
- Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 € im Geschäftsverkehr
- komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 € im Geschäftsverkehr
- Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen
Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit sichert – nicht mit uns Piraten!
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Digitalen Euro einführen mit Identifizierungspflicht, Guthabenbegrenzung und Verbot anonymer Zahlungen im Netz?
15.02.2024: Nicht einmal die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) stört sich daran, dass anonyme Zahlungen im Netz total verboten werden sollen. Fast alle deutschen Parteien machen da mit, aber wir Piraten bleiben stark!
Mehr dazu: https://patrick-breyer.de/der-digitale-euro-verdient-seinen-namen-nicht/…
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Soll die EU-Kommission die Verträge zum Covid-19-Impfstoff-Kauf veröffentlichen?
18.01.2024: Laut Rechnungshof hat Ursula von der Leyen unter Umgehung der Vergabevorschriften schlechte Verträge zum COVID-Impfstoffkauf per Chat mit dem Pfizer-Boss ausgedealt. Konservative, Liberale und Sozialdemokraten decken die Vertuschung – pfui!
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Chatkontrolle: Plenardebatte über unethische Microtargeting-Kampagne der EU-Kommission?
18.10.2023: Die EU-Kommission überzieht kritische Länder mit einer emotionalen Desinformationskampagne, um sie zu beeinflussen. Und (fast alle) Sozialdemokraten und Konservative verhindern eine Debatte darüber.
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Soll der Einsatz von Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlaubt werden?
11.10.2023: Spyware gehört verboten – anders als Union, SPD und FDP letzte Woche abgestimmt haben. Und kommerzielle Hersteller von Smartphone-Betriebssystemen müssen endlich für die selbstverschuldeten ungepatchten Sicherheitslücken haftbar gemacht werden!
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Sollen Nutzer ihren Timeline-Algorithmus künftig frei wählen können?
04.10.2023: Die Timeline-Algorithmen von Instagram und Co. sind überwachungskapitalistische Hass- und Fake News-Schleudern. Sollen Nutzer ihren Timeline-Algorithmus künftig frei wählen können? SPD, Union und AfD verhindern das.
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Sollen Kunden von Sexarbeiter:innen kriminalisiert werden?
18.09.2023: Rückschlag für die Rechte von Sexarbeiter:innen: Parlamentsmehrheit fordert die Inanspruchnahme sexueller Dienste europaweit zu kriminalisieren, was kontraproduktiv wäre. Votum ist zum Glück unverbindlich.
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Soll sich das EU-Parlament zur drohenden Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange äussern?
21.06.2023: Das EU-Parlament soll die drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange weder debattieren noch sich dazu positionieren, finden SPD, CDU/CSU und FDP. Presse- und Internetfreiheit schützen geht anders!
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Verbot anonymer Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen ab dem ersten Euro?
21.04.2023: Gestern hat das EU-Parlament für ein Verbot anonymer Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen ab dem ersten Euro gestimmt.
Deshalb sind wir Piraten dagegen: https://patrick-breyer.de/piraten-verbot-anonymer-zahlungen-in-digitalwaehrungen-schadet-ngos-und-whistleblowern/
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Bei EU-Wahlen Stimmabgabe über das Internet (Online-Voting) prüfen?
15.02.2023: Internetwahlen sind verfassungswidrig, im großen Stil manipulationsanfällig und zerstören das Vertrauen in demokratische Wahlen. Wir Piraten vertrauen keinem Wahlcomputer!
Hier meine ausführliche Erklärung: https://youtube.com/watch?v=Z5KLsX1KXWA
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Microtargeting: Durchleuchtung eurer Internetnutzung für politische Werbebotschaften verbieten?
03.02.2023: Neben der AfD will auch die Bürgerrechtspartei FDP eure Internetnutzung und Persönlichkeit durchleuchten lassen, um für viel Geld jedem zu versprechen, was er hören will.
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Sollen bestimmte Antimikrobielle der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben?
23.06.2022: Knappe Parlamentsmehrheit mit CDU/CSU, FDP und AfD winkt heute Einsatz von Reservemedikamenten in der Massentierhaltung durch, obwohl sich dadurch lebensgefährliche Resistenzen entwickeln. Jährlich sterben Zehntausende – das ist unverantwortlich!
