Zu welchen Themen haben die Abgeordneten dieser Partei anders abgestimmt haben als wir Piraten (oder überhaupt nicht abgestimmt)? Die folgenden Grafiken zeigen, wie die deutschen Europaabgeordneten zu ausgewählten Fragen von Transparenz, digitalen Bürgerrechten, Umweltschutz, Tierschutz usw. wirklich abgestimmt haben und wo sie womöglich gegen deine Interessen entschieden haben. Die Symbole sind im unteren Teil der Grafiken erläutert.
ÖDP
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Barzahlungsobergrenze einführen und anonyme Zahlungen in Kryptowährung verbieten?
25.04.2024: Vom EU-Parlament gestern beschlossen:
- Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 € im Geschäftsverkehr
- komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 € im Geschäftsverkehr
- Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen
Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit sichert – nicht mit uns Piraten!
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AI Act: flächendeckende biometrische Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung ermöglichen?
13.03.2024: Das EU-Parlament verabschiedet eine Betriebsanleitung für permanente und flächendeckende biometrische Massenüberwachung der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung. Auch KI-Verhaltensüberwachung wird nicht ausgeschlossen. Wir Piraten sagen Nein – fast als einzige!
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Chatkontrolle: Plenardebatte über unethische Microtargeting-Kampagne der EU-Kommission?
18.10.2023: Die EU-Kommission überzieht kritische Länder mit einer emotionalen Desinformationskampagne, um sie zu beeinflussen. Und (fast alle) Sozialdemokraten und Konservative verhindern eine Debatte darüber.
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Sollen Kunden von Sexarbeiter:innen kriminalisiert werden?
18.09.2023: Rückschlag für die Rechte von Sexarbeiter:innen: Parlamentsmehrheit fordert die Inanspruchnahme sexueller Dienste europaweit zu kriminalisieren, was kontraproduktiv wäre. Votum ist zum Glück unverbindlich.
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Sollen die EU-Abgeordneten und ihre Mitarbeiter alle Treffen mit externen Personen (Lobbyisten usw.) öffentlich machen müssen?
17.07.2023: Transparenz ist der Schlüssel zur Demokratie, Lobbyismus macht Einfluss käuflich und entfremdet die Politik vom Interesse der Bürgerinnen und Bürger. CDU/CSU sehen das anders:
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Soll sich das EU-Parlament zur drohenden Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange äussern?
21.06.2023: Das EU-Parlament soll die drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange weder debattieren noch sich dazu positionieren, finden SPD, CDU/CSU und FDP. Presse- und Internetfreiheit schützen geht anders!
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Dienstliche Verwendung der Abgeordneten-Kostenpauschale von 4.700€ monatlich wird nicht kontrolliert?
11.05.2023: Trotz Qatargate-Korruption wollen viele Europaabgeordnete ihre Kostenpauschale weiter unkontrolliert verwenden (und damit schlimmstenfalls zweckentfremden oder in die eigene Tasche stecken) können. So haben deutsche Europaabgeordnete dazu abgestimmt:
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Verbot anonymer Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen ab dem ersten Euro?
21.04.2023: Gestern hat das EU-Parlament für ein Verbot anonymer Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen ab dem ersten Euro gestimmt.
Deshalb sind wir Piraten dagegen: https://patrick-breyer.de/piraten-verbot-anonymer-zahlungen-in-digitalwaehrungen-schadet-ngos-und-whistleblowern/
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Bei EU-Wahlen Stimmabgabe über das Internet (Online-Voting) prüfen?
15.02.2023: Internetwahlen sind verfassungswidrig, im großen Stil manipulationsanfällig und zerstören das Vertrauen in demokratische Wahlen. Wir Piraten vertrauen keinem Wahlcomputer!
Hier meine ausführliche Erklärung: https://youtube.com/watch?v=Z5KLsX1KXWA
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Microtargeting: Durchleuchtung eurer Internetnutzung für politische Werbebotschaften verbieten?
03.02.2023: Neben der AfD will auch die Bürgerrechtspartei FDP eure Internetnutzung und Persönlichkeit durchleuchten lassen, um für viel Geld jedem zu versprechen, was er hören will.
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Cybercrime Konvention: Sollen 66 Staaten direkten Zugriff auf unsere Daten erhalten dürfen?
17.01.2023: Jetzt einfach auf unsere Daten zugreifen! Parlamentsmehrheit folgt ZensYlva und interessiert sich nicht dafür, dass das neuen Cybercrime-Protokoll nicht mit unseren Grundrecht auf Privatsphäre vereinbar ist. U.a. USA erhalten direkten Datenzugriff!
