Zu welchen Themen haben die Abgeordneten dieser Partei anders abgestimmt haben als wir Piraten (oder überhaupt nicht abgestimmt)? Die folgenden Grafiken zeigen, wie die deutschen Europaabgeordneten zu ausgewählten Fragen von Transparenz, digitalen Bürgerrechten, Umweltschutz, Tierschutz usw. wirklich abgestimmt haben und wo sie womöglich gegen deine Interessen entschieden haben. Die Symbole sind im unteren Teil der Grafiken erläutert.
SPD
-
-
Barzahlungsobergrenze einführen und anonyme Zahlungen in Kryptowährung verbieten?
25.04.2024: Vom EU-Parlament gestern beschlossen:
- Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 € im Geschäftsverkehr
- komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 € im Geschäftsverkehr
- Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen
Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit sichert – nicht mit uns Piraten!
-
EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung?
24.04.2024: Heute hat das EU-Parlament gegen die Stimmen von Piraten die Schaffung eines EU-Gesundheitsdatenraums beschlossen – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. Die Folgen:
- EU-weiten Zugriff auf unsere Patientendaten ohne unsere Einwilligung
- elektronische Patientenakte erstmals auch für Privatversicherte
- Zwangs-ePA konnten wir immerhin verhindern, Widerspruchsrecht gerettet
- kein Widerspruchsrecht aber nur gegen grenzüberschreitende Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten aus dem Ausland
- bei Behandlungen im EU-Ausland teilweise kein Widerspruchsrecht gegen Datenabfluss an Big Pharma und Big Tech
CDU, CSU, SPD, FDP, Freie Wähler und Volt machen diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.
Mehr dazu: https://patrick-breyer.de/eu-gesundheitsdatenraum-kniefall-vor-big-tech-und-big-pharma/
-
Freiwillige Chatkontrolle verlängern?
11.04.2024: SPD, CDU und CSU wollen nicht von der massenhaften Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail usw. lassen und haben sie gestern bis 2026 verlängert. Die AfD weiß nicht, was sie will.
Wie wir Piraten dagegen kämpfen: https://patrick-breyer.de/eu-parlament-stimmt-fuer-verlaengerung-der-flaechendeckenden-chatkontrolle-durch-us-internetkonzerne/
-
Covid19-Impfstoff: Sollen von-der-Leyen-SMS mit Pfizer veröffentlicht werden?
14.03.2024: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält ihren Chat mit dem Pfizer-Boss geheim, in dem sie Covid-Impfstoff an Vergaberegeln vorbei mit hohen Preisaufschlägen und 35 Milliarden-Mehrkosten orderte. CDU/CSU decken sie.
-
AI Act: flächendeckende biometrische Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung ermöglichen?
13.03.2024: Das EU-Parlament verabschiedet eine Betriebsanleitung für permanente und flächendeckende biometrische Massenüberwachung der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung. Auch KI-Verhaltensüberwachung wird nicht ausgeschlossen. Wir Piraten sagen Nein – fast als einzige!
-
Europäische Digitale Identität ohne Browsersicherheit, Unbeobachtbarkeit, öffentlichen Code und Recht of Anonymität?
29.02.2024: Das EU-Parlament verabschiedet Europäische Digitale Identität (eIDAS 2) mit Stimmen von SPD und Union – doch die Verordnung gefährdet unsere Privatsphäre im Netz und öffnet Tür und Tor für Massenüberwachung.
Mehr dazu: https://t.co/uLG0pGCgSt
-
Digitalen Euro einführen mit Identifizierungspflicht, Guthabenbegrenzung und Verbot anonymer Zahlungen im Netz?
15.02.2024: Nicht einmal die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) stört sich daran, dass anonyme Zahlungen im Netz total verboten werden sollen. Fast alle deutschen Parteien machen da mit, aber wir Piraten bleiben stark!
Mehr dazu: https://patrick-breyer.de/der-digitale-euro-verdient-seinen-namen-nicht/…
-
Soll die Polizei europaweit Datenbanken nach Gesichtern durchsuchen können?
08.02.2024: Mithilfe fehleranfälliger Gesichtserkennung soll die Polizei europaweit Polizeidatenbanken durchsuchen dürfen, entschieden CDU, SPD, FDP & AfD heute im EU-Parlament („Prüm II“). Inakzeptabel für uns Piraten – wir stimmten dagegen!
-
Freiwillige Chatkontrolle der Internetkonzerne stoppen?
31.01.2024: SPD, CDU und AfD wollen nicht von der massenhaften Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail, XBox lassen, unser Antrag heute abgelehnt. Aber morgen wird meine Klage gegen die Chatkontrolle 1.0 verhandelt!
Alle Infos dazu: https://patrick-breyer.de/chatkontrolle-heute-im-eu-parlament-morgen-vor-gericht/…
-
Soll die EU-Kommission die Verträge zum Covid-19-Impfstoff-Kauf veröffentlichen?
18.01.2024: Laut Rechnungshof hat Ursula von der Leyen unter Umgehung der Vergabevorschriften schlechte Verträge zum COVID-Impfstoffkauf per Chat mit dem Pfizer-Boss ausgedealt. Konservative, Liberale und Sozialdemokraten decken die Vertuschung – pfui!
-
Soll im Metaverse jeder identifizierbar sein und auf „schädliches Verhalten“ überprüft werden?
17.01.2024: Axel Voss und seine CDU wollen nach dem Internet auch das Recht auf Anonymität im Metaverse zerstören alle identifizierbar machen und auf „schädliches Verhalten” überwachen lassen SPD und FDP machen mit. Das Metaverse darf kein grundrechtsfreier Raum sein!
-
Sollen Patienten vor der Weitergabe ihrer Patientenakten für Forschung und Produktentwicklung mündlich nach ihrem Willen gefragt werden?
13.12.2023: Heute hat das EU-Parlament meinen Antrag abgelehnt, Patienten vor der Weitergabe ihrer Patientenakten für Forschung und Produktentwicklung mündlich nach ihrem Willen zu fragen. SPD, CDU/CSU und FDP setzen leider lieber auf lange Briefe und komplizierte Internetportale.
Mehr dazu: https://t.co/bfngzFxnrI
-
Chatkontrolle: Plenardebatte über unethische Microtargeting-Kampagne der EU-Kommission?
18.10.2023: Die EU-Kommission überzieht kritische Länder mit einer emotionalen Desinformationskampagne, um sie zu beeinflussen. Und (fast alle) Sozialdemokraten und Konservative verhindern eine Debatte darüber.
-
Soll der Einsatz von Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlaubt werden?
11.10.2023: Spyware gehört verboten – anders als Union, SPD und FDP letzte Woche abgestimmt haben. Und kommerzielle Hersteller von Smartphone-Betriebssystemen müssen endlich für die selbstverschuldeten ungepatchten Sicherheitslücken haftbar gemacht werden!
-
Sollen Nutzer ihren Timeline-Algorithmus künftig frei wählen können?
04.10.2023: Die Timeline-Algorithmen von Instagram und Co. sind überwachungskapitalistische Hass- und Fake News-Schleudern. Sollen Nutzer ihren Timeline-Algorithmus künftig frei wählen können? SPD, Union und AfD verhindern das.
-
Sollen Kunden von Sexarbeiter:innen kriminalisiert werden?
18.09.2023: Rückschlag für die Rechte von Sexarbeiter:innen: Parlamentsmehrheit fordert die Inanspruchnahme sexueller Dienste europaweit zu kriminalisieren, was kontraproduktiv wäre. Votum ist zum Glück unverbindlich.
-
Veröffentlichung von Textnachrichten zwischen EU-Kommission und Pharmaindustrie während COVID-19?
13.07.2023: Immer noch hinter der konservativen Wand: weiterhin rückt Zensursula SMS mit dem Pfizer-Chef nicht raus. Schön, dass es vereinzelt aufrichtige Abgeordnete in SPD und FDP gibt. Schade, dass wir keine Mehrheit für Transparenz in diesem Haus haben.
Mehr dazu: https://mepwatch.eu/9/vote.html?v=157147
-
Soll sich das EU-Parlament zur drohenden Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange äussern?
21.06.2023: Das EU-Parlament soll die drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange weder debattieren noch sich dazu positionieren, finden SPD, CDU/CSU und FDP. Presse- und Internetfreiheit schützen geht anders!
-
Soll das EU-Ausland künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (e-Evidence Verordnung)
14.06.2023: Gegen unsere Stimmen segnet EU-Parlament ab, dass das EU-Ausland künftig direkten Zugriff auf deine Bestandsdaten, Verbindungsdaten, Standortdaten und Inhaltsdaten bekommt (e-Evidence).
Warum das Grundrechte und Pressefreiheit gefährdet: https://eco.de/wp-content/uploads/2022/11/e-evidence-letter-political-trilogue-22112022.pdf…
-
Dienstliche Verwendung der Abgeordneten-Kostenpauschale von 4.700€ monatlich wird nicht kontrolliert?
11.05.2023: Trotz Qatargate-Korruption wollen viele Europaabgeordnete ihre Kostenpauschale weiter unkontrolliert verwenden (und damit schlimmstenfalls zweckentfremden oder in die eigene Tasche stecken) können. So haben deutsche Europaabgeordnete dazu abgestimmt:
-
Verbot anonymer Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen ab dem ersten Euro?
21.04.2023: Gestern hat das EU-Parlament für ein Verbot anonymer Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen ab dem ersten Euro gestimmt.
Deshalb sind wir Piraten dagegen: https://patrick-breyer.de/piraten-verbot-anonymer-zahlungen-in-digitalwaehrungen-schadet-ngos-und-whistleblowern/
-
Sollen ausländische Strafverfolger Zugriff auf sämtliche Informationen erhalten, die die deutsche Polizei von Privaten beschaffen kann?
16.03.2023: Sollen ausländische Strafverfolger Zugriff auf sämtliche Informationen erhalten, die die deutsche Polizei von Privaten beschaffen kann? Ich und meine Fraktion sagen Nein, Union, SPD, FDP und AfD finden das gut.
-
Bei EU-Wahlen Stimmabgabe über das Internet (Online-Voting) prüfen?
15.02.2023: Internetwahlen sind verfassungswidrig, im großen Stil manipulationsanfällig und zerstören das Vertrauen in demokratische Wahlen. Wir Piraten vertrauen keinem Wahlcomputer!
Hier meine ausführliche Erklärung: https://youtube.com/watch?v=Z5KLsX1KXWA
-
Soll über das Verbot anonymer Internetseiten abgestimmt werden?
11.11.2022: Versteckt in einer Richtlinie zur IT-Sicherheit verbietet die EU anonyme Websites. CDU/CSU, ein Großteil der SPD, FDP, AfD und andere verhinderten eine gesonderte Abstimmung über diesen Artikel.
Weiterlesen: https://patrick-breyer.de/cybersicherheit-eu-verbietet-anonyme-websites
-
Sollen verzichtbare Energienutzungen für z.B Privatjets oder Kurzstreckenflüge unterbunden werden?
06.10.2022: Offenbar ist die Energiekrise nicht dramatisch genug, damit SPD, FDP und Union zum Verzicht auf Privatjets und Kurzstreckenflüge bereit wären.
-
3,5%-Sperrklausel für Europawahlen?
03.05.2022: Das EU-Parlament fordert heute eine demokratiefeindliche 3,5%-Sperrklausel zur Europawahl, mit der in 2019 3,1 Mio. Wählerstimmen verfälscht und die Sitze kleiner Parteien an die Großen gegangen wären!
-
Strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange ist gefährlicher Präzedenzfall für Journalisten
26.11.2021: Traurig: Parlamentsmehrheit unter anderem bestehend aus CDU, CSU, SPD und FDP findet nicht, dass die Strafverfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten schafft. Zur Erinnerung: Julian Assange, Gründer von Wikileaks, deckte US-Kriegsverbrechen auf!
-
Sollen Internetplattformen Uploadfilter einsetzen dürfen?
21.10.2020: Uploadfilter sind fehleranfällige Zensurmaschinen. Doch Union und SPD lehnten gestern im EU-Parlament nur verpflichtende Filter ab – als ob von den Plattformen eigenmächtig eingesetzte Filter nicht dieselben Probleme aufweisen würden.
