Zu welchen Themen haben die Abgeordneten dieser Partei anders abgestimmt haben als wir Piraten (oder überhaupt nicht abgestimmt)? Die folgenden Grafiken zeigen, wie die deutschen Europaabgeordneten zu ausgewählten Fragen von Transparenz, digitalen Bürgerrechten, Umweltschutz, Tierschutz usw. wirklich abgestimmt haben und wo sie womöglich gegen deine Interessen entschieden haben. Die Symbole sind im unteren Teil der Grafiken erläutert.
Volt
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Barzahlungsobergrenze einführen und anonyme Zahlungen in Kryptowährung verbieten?
25.04.2024: Vom EU-Parlament gestern beschlossen:
- Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 € im Geschäftsverkehr
- komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 € im Geschäftsverkehr
- Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen
Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit sichert – nicht mit uns Piraten!
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EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung?
24.04.2024: Heute hat das EU-Parlament gegen die Stimmen von Piraten die Schaffung eines EU-Gesundheitsdatenraums beschlossen – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. Die Folgen:
- EU-weiten Zugriff auf unsere Patientendaten ohne unsere Einwilligung
- elektronische Patientenakte erstmals auch für Privatversicherte
- Zwangs-ePA konnten wir immerhin verhindern, Widerspruchsrecht gerettet
- kein Widerspruchsrecht aber nur gegen grenzüberschreitende Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten aus dem Ausland
- bei Behandlungen im EU-Ausland teilweise kein Widerspruchsrecht gegen Datenabfluss an Big Pharma und Big Tech
CDU, CSU, SPD, FDP, Freie Wähler und Volt machen diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.
Mehr dazu: https://patrick-breyer.de/eu-gesundheitsdatenraum-kniefall-vor-big-tech-und-big-pharma/
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AI Act: flächendeckende biometrische Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung ermöglichen?
13.03.2024: Das EU-Parlament verabschiedet eine Betriebsanleitung für permanente und flächendeckende biometrische Massenüberwachung der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung. Auch KI-Verhaltensüberwachung wird nicht ausgeschlossen. Wir Piraten sagen Nein – fast als einzige!
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Neue Gentechnik deregulieren und ohne Risikoprüfung zulassen?
07.02.2024: Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD unterstützt das EU-Parlament heute die Freigabe neuer Gentechnik ohne Zulassungsverfahren und Risikoprüfung! Auch wenn die Kennzeichnungspflicht bleiben soll: Mit uns Piraten gibt es keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips!
Unser Statement dazu: https://www.patrick-breyer.de/piraten-lehnen-deregulierung-von-gentechnik-ab/
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Soll Europol zu einem europäischen FBI aufgerüstet werden?
23.11.2023: Europol, das illegal Massendaten über unverdächtige Bürger gesammelt hat und ständig nach mehr Überwachung ruft, wird nicht zum „europäischen FBI“ aufgerüstet. Das hat das EU-Parlament gestern gegen die Stimmen von FDP und Union beschlossen. So stimmten deutsche Abgeordnete.
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Chatkontrolle: Plenardebatte über unethische Microtargeting-Kampagne der EU-Kommission?
18.10.2023: Die EU-Kommission überzieht kritische Länder mit einer emotionalen Desinformationskampagne, um sie zu beeinflussen. Und (fast alle) Sozialdemokraten und Konservative verhindern eine Debatte darüber.
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Verbot anonymer Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen ab dem ersten Euro?
21.04.2023: Gestern hat das EU-Parlament für ein Verbot anonymer Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen ab dem ersten Euro gestimmt.
Deshalb sind wir Piraten dagegen: https://patrick-breyer.de/piraten-verbot-anonymer-zahlungen-in-digitalwaehrungen-schadet-ngos-und-whistleblowern/
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Bei EU-Wahlen Stimmabgabe über das Internet (Online-Voting) prüfen?
15.02.2023: Internetwahlen sind verfassungswidrig, im großen Stil manipulationsanfällig und zerstören das Vertrauen in demokratische Wahlen. Wir Piraten vertrauen keinem Wahlcomputer!
Hier meine ausführliche Erklärung: https://youtube.com/watch?v=Z5KLsX1KXWA
